Nachrichten für Datenschutzbeauftragte

Verzögerung beim Arbeitnehmer-Datenschutz

(05.07.2010)  •  Der Gesetzesentwurf, den die Bundesregierung zum Arbeitnehmer-Datenschutz angekündigt hat, verzögert sich voraussichtlich. Laut CSU und FDP hat der entsprechende Entwurf schwerwiegende Defizite und muss nachgebessert werden.

Ursprünglich sollte der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett verabschiedet werden. „Der Entwurf enthält gravierende Mängel bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürfen“, sagte Max Stadler (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel.

Auch in der Unions-Fraktion soll der Entwurf umstritten sein. Im Koalitionsausschuss vergangene Woche erklärten die Fraktionsvertreter deshalb, dass die Zustimmung der Bundestags-Abgeordneten unsicher sei. Die Streitpunkte sollten wegen des desolaten Erscheinungsbilds der Koalition einvernehmlich geklärt sein, bevor das Kabinett darüber berate.

Weitere Infos: spiegel.de 
Siehe auch Kritik am Entwurf des Beschäftigten-Datenschutzes (Meldung vom 21.6.2010)

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