Nachrichten für Datenschutzbeauftragte

BDSG-Verschärfung aufgrund "Google Street View" angekündigt

(25.06.2010)  •  Die Justizminister von Bund und Ländern wollen den Datenschutz gegenüber Google Street View und ähnlichen Geodatendiensten stärken. Dazu soll das Bundesdatenschutzgesetz angepasst werden, beschlossen sie auf ihrer gemeinsamen Tagung gestern in Hamburg.

Die Ressortchefs fordern, dass Betroffene wirksam geschützt werden müssten, wenn Gebäude, Straßen oder Plätze erfasst werden. Dazu soll etwa eine Anonymisierungspflicht für Aufnahmen von Menschen oder Kfz-Kennzeichen geprüft werden sowie die Möglichkeit eines Widerspruchsrechts für Eigentümer, Mieter und Betroffene.

Begrüßt wurde der Gesetzesantrag, den Hamburg Ende April in den Bundesrat eingebracht hatte (PDF-Dokument ). Er sieht Ergänzungen der § 28 und § 29 des Bundesdatenschutzgesetzes vor und will einen neuen § 33a schaffen: Einen Monat vor der beabsichtigten Datenerhebung müsste der Betreiber dann die Öffentlichkeit durch Anzeige in örtlichen Tageszeitungen sowie im Internet sowie die Aufsichtsbehörden informieren.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unterstützt die Haltung ihrer Ressortkollegen: „Ich sehe mich als eine engagierte Botin dieses Beschlusses.“

Weitere Infos: spiegel.de  und heise.de 

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