Nachrichten für Datenschutzbeauftragte

FDP legt Konzept für „Stiftung Datenschutz“ vor

(22.06.2010)  •  Für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP vereinbarte „Stiftung Datenschutz“ liegt ein erstes Konzept vor. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz hat ein Eckpunktepapier ausgearbeitet, berichtet Heise online .

Demnach soll die Stiftung als öffentlich-rechtliche Einrichtung

1. Audit- und Prüfverfahren durchführen und Gütesiegel vergeben
2. Produkte und Verfahren hinsichtlich Datenschutz prüfen (nach dem Vorbild der „Stiftung Warentest“)
3. Bildungsangebote bereitstellen und Forschungen zur Weiterentwicklung des Datenschutzrechts fördern

Damit plant die FDP die Einführung des Datenschutzaudits nach § 9a BDSG, deren Umsetzung bereits seit Jahren auf sich warten lässt.

Firmen können dann auf freiwilliger Basis ein Datenschutz-Gütesiegel beantragen. Die Kriterien für die Erteilung des Siegels würde die Stiftung Datenschutz aufstellen und die Einhaltung von akkreditierten Sachverständigen geprüft werden.

Nach dem Konzept von Piltz soll die Stiftung „frei von jeglicher äußeren Einflussnahme“ und deshalb finanziell unabhängig arbeiten können.

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