Nachrichten für Datenschutzbeauftragte

An „Google Street View“ entzündet sich Datenschutz-Debatte

(24.02.2010)  •  Google hält seine Anwendung „Street View“ auch in Deutschland für juristisch einwandfrei und legt zur Begründung ein Rechtsgutachten vor. Deshalb solle der Dienst noch im Laufe des Jahres auch in Deutschland zur Verfügung stehen, erklärte der Justiziar von Google Deutschland, Arnd Haller. Ein genauer Termin könne nicht genannt werden, da das Unternehmen zunächst noch mit der Umsetzung der selbst gegebenen datenschutzrechtlichen Zusagen alle Hände voll zu tun habe.

Google wurde in den letzten Wochen stark kritisiert. Vor allem Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) warf dem Unternehmen "millionenfache Verletzung der Privatsphäre" vor. Das amerikanische Unternehmen sammle Informationen schlimmer als jeder Geheimdienst.

Das Rechtsgutachten zu seiner Entlastung hatte der Konzern beim Institut für Rechtsinformatik (IRI) der Leibniz Universität Hannover in Auftrag gegeben. Dessen Leiter Prof. Dr. Nikolaus Forgó vertritt die Ansicht, dass es schon fraglich sei, ob bei dem Dienst überhaupt personenbezogene Daten verarbeitet würden. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sei daher gar nicht anwendbar, denn

• Hinsichtlich Personen und Kraftfahrzeugen läge „wohl keine Verarbeitung unter Verwendung einer Datenverarbeitungsanlage“ im Sinn von § 3 Absatz 1 BDSG vor. Denn nach Auffassung von Dr. Fargó soll eine Verarbeitung nur dann vorliegen, wenn sie gezielt personenbezogene Daten aufgreift. Gezielt aufgegriffen werden von Google aber nur Bilder von Hausfassaden. Personen und Kraftfahrzeuge seien nur „Beiwerk“, nach denen sich nicht gezielt suchen lasse. Außerdem ist es schon jetzt Praxis, diese Daten in den Bildern unkenntlich zu machen.
• Auch hinsichtlich der Hausfassaden soll nach Auffassung von Dr. Forgó keine Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegen, da diese keine Einzelangaben über Menschen darstellten.

Aber selbst wenn man davon ausgehe, dass das BDSG doch greife, sei der Dienst zulässig. Es gebe zwei Rechtsgrundlagen:

• § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG
• § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG

In der notwendigen Abwägung überwögen nach seiner Auffassung die Informationsfreiheit (Art. 5 Grundgesetz) und die Freiheit von Google auf wirtschaftliche Betätigung (Art. 12 GG), nicht das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG).

Jedoch will Google im Einzelfall das Recht auf Widerspruch vor der Veröffentlichung der Daten wahren. Daher arbeitet der Konzern im Moment noch an einer Möglichkeit, wie Widersprüche entgegen genommen und berücksichtigt werden können.

Nachtrag vom 2.3.2010:
Nach Widersprüchen durch Politiker und Datenschutzbeauftragte gegen das Google-Gutachten hat nun die Landesregierung Rheinland-Pfalz ein Gegengutachten  über die Zulässigkeit von Street View veröffentlicht. Prof. Dr. Thomas Dreier und Prof. Dr. Indra Spiecker vom Karlsruher Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) kommen darin zu dem Schluss, dass der Dienst nur unter Einschränkungen zulässig ist. Diese Einschränkungen gehen teilweise über die Auflagen von Bundes- und Landes-Datenschutzbeauftragten hinaus.

Weitere Infos:
- Institiut für Rechtsinformatik: Folien zum Vortrag von Prof. Dr. Forgó (PDF-Dokument) 
- Institiut für Rechtsinformatik: Zusammenfassung des Gutachtens (PDF-Dokument) 

[  zurück  ]