Nachrichten für Datenschutzbeauftragte

Safe-Harbour-Abkommen auf dem Prüfstand

(18.02.2010)  •  Das Safe-Harbour-Abkommen soll auf den Prüfstand gestellt werden. Der Düsseldorfer Kreis, dem die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden angehören, wird Ende April eine entsprechende Entschließung diskutieren, berichtet der Online-Dienst heise.de .

Safe Harbor (englisch für „Sicherer Hafen“) ist eine besondere Datenschutz-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, die es europäischen Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten legal in die USA zu übermitteln. Dazu müssen sich die US-amerikanischen Empfänger-Unternehmen verpflichten, bestimmte Mindeststandards im Datenschutz einzuhalten.

Ein Gutachten habe jedoch „gewaltige Vollzugsdefizite“ aufgezeigt, berichtet der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert unter Berufung auf das US-Beratungsunternehmens Galexia. Dessen Studie „The US Safe Harbor – Fact or Fiction?“  hatte unter anderem festgestellt, dass 206 Unternehmen fälschlicherweise behaupteten, Mitglied von Safe Harbor zu sein. Auch sei nur ein einziges Unternehmen wegen Falschangaben von einem kalifornischen Gericht verurteilt worden.

Das Safe-Harbor-Abkommen sei zu einer Art Freibrief für die Amerikaner geworden, meint Weichert. Eine Fortschreibung des Abkommens sei daher nicht möglich, da es seinen Sinn und Zweck nicht erfülle.

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