Nachrichten für Datenschutzbeauftragte

SPD-Fraktion setzt Beschäftigten-Datenschutz erneut auf die Tagesordnung

(27.11.2009)  •  Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zum Thema Beschäftigten-Datenschutz in den Bundestag eingebracht. Es handelt sich dabei um den Entwurf, den der damalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Wahl im September vorgestellt hatte (vgl. Meldung vom 8.9.2009).

Damals wurde kritisiert, dass neben dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten die zusätzliche Funktion eines „Beauftragten für den Beschäftigtendatenschutz“ geschaffen werden soll, was einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit sich bringe.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass der vorliegende Entwurf der Opposition durch den Bundestag beschlossen wird.

Weitere Infos:
- Gesetzesentwurf (Bundestagsdrucksache 17/69)  (PDF)
- heise.de 

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