Nachrichten für Datenschutzbeauftragte

Deutsche Bahn zahlt Rekord-Bußgeld

(23.10.2009)  •  Die Deutsche Bahn AG hat den Bußgeldbescheid des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten akzeptiert und will das verhängte Bußgeld in Höhe von über 1,12 Millionen Euro zahlen. Dies sei „das höchste Bußgeld, das eine deutsche Datenschutzaufsichtsbehörde bisher festgesetzt hat“, heißt es in einer Mitteilung  (PDF-Dokument) des Datenschutzbeauftragten Alexander Dix.

Mit dem Bußgeldbescheid werden alle bekannt gewordenen Datenschutzverstöße bei der Deutschen Bahn geahndet, soweit sie nicht verjährt sind:

• Es handelt sich dabei insbesondere um mehrere Untersuchungen in den Jahren 2002 bis 2005, bei denen zur Korruptionsbekämpfung ohne konkreten Anlass heimlich die Daten einer großen Zahl von Mitarbeitern mit Lieferanten-Daten abgeglichen wurden.
• In anderen Revisionsfällen wurden Kontodaten von Mitarbeitern durch eine Detektei erhoben, die auch noch Jahre nach der Ausräumung des Verdachts aufbewahrt wurden.
• Schließlich fiel besonders gravierend ins Gewicht, dass die Konzernsicherheit in den Jahren 2006 und 2007 ohne konkreten Anlass die gesamte E-Mail-Kommunikation sämtlicher Mitarbeiter mit externem Mail-Anschluss überwachte. So wurden Kontakte z. B. mit Journalisten und Bundestagsabgeordneten überwacht, um herauszufinden, von wem Informationen aus dem Unternehmen weitergegeben worden waren.

Der neue Unternehmensvorstand hat demgegenüber den Datenschutz zu einer seiner obersten Prioritäten erklärt. Die Deutsche Bahn will zukünftig nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen Vorkehrungen treffen, sondern in Sachen Datenschutz eine Modellfunktion übernehmen. Ein erster Schritt hierzu sei die eingeleitete Stärkung des Konzerndatenschutzbeauftragten.

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