Nachrichten für Datenschutzbeauftragte

Öffentliche Datenschützer fordern Generalrevision

(13.10.2009)  •  Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern eine Generalrevision des Datenschutzrechts. Es sei veraltetet, unübersichtlich und müsste angepasst werden an die Herausforderungen der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Dazu seien der neu gewählte Bundestag, aber auch die Landesparlamente aufgefordert.

Die kleinen „Not-Operationen“ des letzten Bundesgesetzgebers am Bundesdatenschutzgesetz (wie zum Scoring, zum Adresshandel und zum Beschäftigtendatenschutz) seien nicht das Ende der Fahnenstange. Die Bürger müssten endlich die Selbstbestimmung über ihre Daten wiedergewinnen.

Kritisch sehen sie vor allem Aspekte des „Stockholmer Programms“ der EU-Kommission, durch das europäische Bürger „gläsern“ gemacht werden könnten, sowie von Krankenhausinformationssystemen, der Errichtung des IT-Planungsrats, „Reality-TV“, des neuen SWIFT-Abkommens und der Personenidentifizierung durch DNA.

Weitere Infos:
- Ergebnisse der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. / 9. Oktober 2009 in Berlin  (PDF-Dokument)
- heise.de 

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