Nachrichten für Datenschutzbeauftragte

Schwarz-gelbe Regierung will Arbeitnehmer-Datenschutz ausbauen

(12.10.2009)  •  In den Koalitionsgesprächen haben sich CDU, CSU und FDP grundsätzlich darauf verständigt, den Arbeitnehmer-Datenschutz nachzubessern. Die Saarbrücker Zeitung  zitiert den FDP-Unterhändler Max Stadler mit den Worten: „Es wird zu einer gesetzlichen Regelung kommen, die klar festlegt, was Arbeitgeber bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter dürfen und was nicht. Ziel ist, dass sich Datenskandale wie bei der Bahn oder der Telekom nicht wiederholen.“ Inhaltliche Einzelheiten wurden allerdings noch nicht besprochen.

Keine Einigung gab es dem Vernehmen nach bisher in den Bereichen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren.

[  zurück  ]