Nachrichten für Datenschutzbeauftragte

Datenhandel blüht weiter

(13.08.2009)  •  Derzeit erregt eine Meldung des Norddeutschen Rundfunks die Gemüter, nach der Reporter erneut Adressdaten aus illegalen Quellen kaufen konnten. Über das Internet war es ihnen gelungen, innerhalb von Minuten über 3.000 Datensätze mit Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Bankverbindung zu erhalten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich davon nicht überrascht: „Das was an illegalen Daten im Umlauf ist – da müssen die Aufsichtsbehörden hinterher sein und ermitteln. Dazu brauchen sie Ressourcen, und die haben sie zum Teil noch nicht.“

Auf gesetzlicher Ebene wurde zwar als Reaktion auf die Datenschutzskandale der letzten Monate das Datenschutzrecht angepasst (die neuen Regeln treten ab dem 1. September in Kraft, vgl. Meldung vom 10.7.2009), grundlegende und wirkungsvolle Maßnahmen gegen einen Missbrauch enthält es jedoch kaum.

Dies sei während des Gesetzgebungsverfahrens von der Union verhindert worden, so der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Sebastian Edathy (SPD). Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wies die Kritik zurück. Das Datenschutzgesetz werde den Adresshandel vielleicht nicht komplett verhindern, diesen allerdings deutlich eindämmen.

Regelrecht schockiert von dem neuen Missbrauch zeigte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Bärbel Höhn. „Dass so etwas weiterhin in dieser Größenordnung möglich ist, erschreckt mich schon“, so Höhn auf NDR Info.

Die Innenexpertin der Linken-Fraktion im Bundestag, Petra Pau, teilt mit: „Der Skandal ist neu, das Problem ist alt. CDU und CSU haben sich der Datenhandel-Lobby unterworfen und sind nicht gewillt, persönliche Daten wirklich zu schützen." Die FDP-Politikerin Gisela Piltz fordert mehr Personal für die Datenschutzbehörden.

Weitere Infos: ndr.de  und rp-online.de 

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