Nachrichten für Datenschutzbeauftragte

2. Datenschutz-Novelle wird am Freitag beschlossen

(01.07.2009)  •  Die zweite Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion stimmte dem Entwurf gestern Abend „mit breiter Mehrheit“ zu, wird der Datenschutzexperte der Fraktion, Michael Bürsch, von der Süddeutschen Zeitung  zitiert.

Damit wurden die Verbraucherschützer in der SPD überstimmt, die den Entwurf zum Schluss abgelehnt hatten. Nach monatelangem Verhandeln war er zugunsten der Wirtschaft deutlich abgemildert worden (vgl. Meldung vom 18.6.2009).

Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgt am letztmöglichen Sitzungstag des Bundestags vor der Wahl im Herbst.

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