Nachrichten für Datenschutzbeauftragte

Bußgeld wegen Verstoß gegen Datenschutz

(27.03.2007)  •  Die Brandenburgische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz hat Bußgelder gegen den ehemaligen CDU-Generalsekretär des Landes, Sven Petke, und den früheren Parteigeschäftsführer Rico Nelte verhängt.

Sie hatten über 2.500 Empfänger eines CDU-Newsletters überwacht und ohne deren Wissen registriert, wer welche Links angeklickt hat. Aus diesem Grund verhängte nun das zuständige Innenministerium gegen beide eine Geldstrafe. Nach Berichten des Tagesspiegels soll es sich jeweils um rund 3.800 Euro handeln.

Der Vorwurf, dass Petke und Nelte auch E-Mails führender Unionspolitiker ohne deren Wissen überwacht haben, ist noch offen. Die Aufsichtsbehörde hat diese Untersuchung an die Bundesnetzagentur abgegeben.

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft war bereits früher eingestellt worden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe vor etwa einem halben Jahr war Petke von seinem Amt zurückgetreten (Meldung vom 18.9.2006), Nelte war gekündigt worden.

Info: tagesspiegel.de 

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